Steuererhöhung für Fleisch? Diese Frage wird ernsthaft diskutiert. Die Mehrwertsteuer für Schwein- Rind- und Hähnchenfleisch soll von derzeit 7% auf 19% erhöht werden, um damit die Kosten für mehr Tierwohl zu bezahlen. Gleichzeitig sollen die Steuer auf Gemüse auf 0,0% gesenkt werden.
Bei der Diskussion stellen sich bei mir viele Fragen. Schon wieder eine Steuererhöhung, die uns voll trifft, nachdem zum Jahreswechsel die Steuer in der Gastronomie wieder auf den vollen Steuersatz von 19 % angeordnet wurde. Natürlich kostet Tierschutz Geld und das wird der Verbraucher zahlen müssen.
Ich habe aber gelesen, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen: Wer Steuern zahlt, hat keinen Anspruch auf eine direkte Gegenleistung des Staates wie es zum Beispiel bei Gebühren der Fall ist. Steuern dienen der Erzielung staatlicher Einnahmen, eine Zweckbindung für bestimmt Staatsaufgaben gibt es aber in der Regel nicht. („Nonaffektationsprinzip").
Wie also soll eine Steuererhöhung auf Fleisch nur den Landwirten zu Gute kommen?
Wie wird Fleisch aus dem Export auch höher besteuert? (z.B. Steaks aus Argentinien?)
Was sieht die Steuererhöhung bei Fisch vor?
Lammfleisch und andere Fleischsorten wurde bisher noch nirgendwo diskutiert – Steuerhöhung?
Warum zahlt man den Landwirten nicht einfach mehr Geld, damit sie den Stallumbau selber stemmen können? (ohne eine hohe staatliche Förderung)
Warum dauern Bauanträge für eine offene Stallhaltung immer noch sehr lange oder können gar nicht gestellt / bearbeitet werden?
Warum versucht die Bundesregierung Menschen zu einer fleischlosen Ernährung zu drängen? (Eigenverantwortung)
Wird das Essen in Kitas und Schulen durch eine mögliche Erhöhung noch einmal teurer?
Wie viele Milliarden werden benötigt, um die Ställe für Nutztierhaltung in Deutschland umzubauen?
Gibt es nach dem Umbau eine Rücknahme der erhöhten Steuersätze?
Für mich gibt es sehr viele unbeantwortete Fragen. Es geht mir nicht darum die Ernährungsstrategie der Regierung abzulehnen, sondern um eine Lösung zu finden, die nicht die Couleur einer Partei trägt. Es gibt gute Vorschläge für den Tierschutz ( „Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland“ Borchert). Warum wird das nicht umgesetzt? (falsche Partei?)
Meine Meinung zur Nutzhierhaltung und der Stallumbauten: Das Bezahlsystem durch die Arbeit der Landwirte ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Landwirt bekommt den Preis diktiert – er kann nicht einen Preis für seine Leistung, seine Produkte und seine Qualität verlangen. So kann kein Unternehmer langfristig überleben und in seinen Betrieb investieren. Das mag sich naiv und unrealistisch anhören, aber ich finde unsere Landwirte stellen gute Produkte her, die fairer entlohnt werden sollten. Damit könnten viele Probleme gelöst werden.